#ULD #Facebook: Die Debatte geht weiter – muss weitergehen!

Die Debatte bezüglich des Vorstoßes des ULD hinsichtlich der möglichen Verfolgung von Datenschutzrechtsverletzungen aufgrund der Verwendung von Facebook Social PlugIns oder Fanpages nimmt weiter an Fahrt auf.

So hat der Kollege Stadler einen dem Grund nach sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Datenschutz?“ verfasst. Darin wird – zu recht – problematisiert, dass das bestehende Datenschutzrecht den Anforderungen an die technischen Gegebenheiten in einer globalisierten Welt kaum noch Rechnung tragen kann; sprich veraltet ist. Allerdings stellt der Kollege Stadler dabei auf die dezentrale Struktur des Internets ab. Dies ist meines Erachtens wiederum eine Position, die gerade dabei ist, sich selbst zu überholen. Während das Internet zunächst eine deutliche Dezentralisierung erfahren hat, geht es nun wieder in die gegenteilige Richtung. „Die stille Privatisierung öffentlicher Güter im Web 2.0“  und damit auch eine Zentralisierung nehmen deutlich zu. An dieser Stelle spare ich mir weitere eigene Worte und möchte voll umfänglich auf die Präsentation „Das Internet ist dezentral. Und andere gefährliche Mythen“ von Sebastian Deterding, vorgestellt auf der re:publica 2010, verweisen. Von Deterding stammt auch das vorgenannte Zitat: „Die stille Privatisierung öffentlicher Güter im Web 2.0“ ist der Titels eines Vortrags aus der Veranstaltungsreihe „Aktuelle Entwicklungen im Web 2.0“ des Hans-Bredow-Insituts für Medienforschung aus November 2008 (!).

Auch diese Überlegung, Entwicklung und Tatsachen müssen in der Diskussion um den Datenschutz eine Rolle spielen, damit die Diskussion wirklich „farbig“ wird, wie der Kollege Stadler fordert.

Denn unabhängig von der Frage, ob nun Webseitenbetreiber für die Datenschutzverletzungen heranzuziehen sind (so die Rechtsauffassung des ULD) oder nicht (so bspw. der Kollege Ferner oder der Kollege Nico Härting, der das Vorgehen des ULD gar für verfassungswidrig hält.), bleibt die Problematik bestehen, dass derzeit kein Mensch weiß, was Facebook & Konsorten mit dem unheimlichen Datenvolumen anfängt. Auch deswegen greift das gern gehörte Argument „Ich melde mich doch bei Facebook im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte an“ nicht. Niemand kann das. Denn Facebook (wie die meisten anderen privaten Konzerne) klärt nicht hinreichend über den Umgang mit den Daten auf.

Deswegen ist die nun im Raum befindliche Diskussion wichtig. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wichtige Formen der digitalen Grundversorgung wie Suchmaschinen und Soziale Netzwerke (um das Wort von Deterding auch dafür zu benutzen) von einigen wenigen privaten Internetfirmen bereitgestellt werden.

Ja, zugegeben, es ist schwierig – vielleicht sogar unmöglich – global geltende Standard für den Datenschutz durchzusetzen. Aufgrund dessen jedoch sogleich die Anforderungen an den Datenschutz herabzusenken zu wollen, ist meines Erachtens der falsche Weg.

Denn eine Selbstverpflichtung wie „Don’t be Evil“ reicht für die Gewährleistung einer Grundversorgung nicht.

Datenschutz ist und bleibt immens wichtig! Und staatliche Stellen (wer sonst?) haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindeststandards durchgesetzt werden.

Nein, das heißt nicht, dass ich die Vorgehensweise des ULD befürworte. Wie Stadler richtig sagt, wird auf den Sack geschlagen, obwohl der Esel gemeint ist.

Doch die Diskussion bleibt wichtig. Und vielleicht wird im Zuge dessen endlich das Gesetzesvorhaben der „Roten Linie“, welches direkt auf FB & Co abzielen würde, einmal vorangebracht.

In diesem Sinne,

auf weitere Diskussionen!